Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von VS Digital – Mom in Finance

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

VS Digital
Inhaberin: Victoria Anna Sophie Sidhu
c/o Beyond Coworking
Chausseestraße 29
10115 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]

– nachfolgend „Anbieterin“ –

und ihren Kund über die auf der Website mominfinance.com sowie über die von der Anbieterin genutzte Plattform (insbesondere GoHighLevel) angebotenen Dienstleistungen und digitalen Inhalte.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kund finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Angebote der Anbieterin richten sich in der Regel an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Für Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Leistungen der Anbieterin

(1) Die Anbieterin bietet insbesondere folgende Leistungen an:

1:1-Elterngeld-Beratungen (online und/oder telefonisch)

digitale Inhalte, z. B. PDFs, Leitfäden und Checklisten (aktuell teilweise kostenlos, künftig ggf. kostenpflichtig)

geplante Onlinekurse und weitere digitale Programme rund um das Thema Finanzen & Elterngeld

(2) Die jeweils konkret geschuldete Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website, der Buchungsseite oder dem individuellen Angebot.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, kostenlose Inhalte (Freebies, kostenlose PDFs etc.) jederzeit zu ändern, einzuschränken oder ohne Angabe von Gründen einzustellen.

3. Kein Ersatz für Rechts- oder Steuerberatung

(1) Die angebotenen Beratungen und Inhalte dienen der allgemeinen Information, Orientierung und Unterstützung im Bereich Elterngeld und Finanzen.

(2) Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und nicht um eine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die Anbieterin ersetzt insbesondere keine anwaltliche oder steuerliche Beratung.

(3) Kund sind für ihre Entscheidungen selbst verantwortlich und werden ausdrücklich aufgefordert, bei komplexen oder strittigen Fragen eine anwaltliche oder steuerliche Beratung sowie die zuständige Elterngeldstelle hinzuzuziehen.

4. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in E-Mails oder auf Social Media stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Buchung (invitatio ad offerendum).

(2) Kund können Leistungen insbesondere wie folgt buchen:

über die Online-Buchungsfunktion/Terminbuchung über GoHighLevel

über ein entsprechendes Online-Formular

in Ausnahmefällen nach individueller Absprache per E-Mail oder Nachricht

(3) Mit Absenden der Buchung (z. B. Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Buchungsseite) geben die Kund ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Buchung annimmt, z. B. durch:

eine Bestätigungs-E-Mail,

eine Terminbestätigung über GoHighLevel oder

die unmittelbare Bereitstellung des digitalen Inhalts (z. B. PDF-Download, Kurszugang).

5. Durchführung der 1:1-Elterngeld-Beratungen

(1) Die 1:1-Beratungen finden in der Regel online (z. B. via Video- oder Telefon-Call) statt. Die genaue Form (Telefon, Zoom o. ä.), Dauer und Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Kund sind dafür verantwortlich, dass sie zum vereinbarten Termin technisch in der Lage sind, an der Beratung teilzunehmen (stabile Internetverbindung, funktionsfähige Technik etc.). Kommt eine Beratung aufgrund technischer Probleme auf Kundenseite nicht zustande, gilt dies als verspätete oder unterlassene Teilnahme; es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung, soweit die Anbieterin die Probleme nicht zu vertreten hat.

(3) Die Anbieterin bereitet die Beratung nach bestem Wissen und Gewissen vor. Die Verantwortung für Entscheidungen und Beantragung von Elterngeld bleibt jedoch stets bei den Kund. Die endgültige Entscheidung über Bewilligung und Höhe des Elterngeldes liegt bei der zuständigen Behörde.

6. Digitale Inhalte (PDFs, Onlinekurse)

(1) Digitale Inhalte (z. B. PDFs, E-Books, Onlinekurse, Checklisten) werden in der Regel im Wege der elektronischen Übermittlung bereitgestellt, etwa durch:

Download-Link,

Zusendung per E-Mail oder

Zugang zu einer Kursplattform.

(2) Die Kund erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten für den eigenen, privaten Gebrauch. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet (siehe auch Ziffer 11).

(3) Der Zugang zu Onlinekursen ist – sofern nichts anderes angegeben – personengebunden. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website bzw. der Buchungsseite angegebenen Preise. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird diese im Rahmen des Bestellprozesses entsprechend ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die in die Plattform GoHighLevel integrierte Bezahlfunktion und ggf. angebundene Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal) gemäß den dort angegebenen Optionen.

(3) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort mit Vertragsabschluss fällig.

(4) Gerät die/der Kund mit einer Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Die genaue Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular wird den Kund im Rahmen des Buchungsprozesses bzw. mit der Bestätigung zur Verfügung gestellt.

(3) Dienstleistungen (1:1-Beratungen):

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die/der Kund zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und gleichzeitig bestätigt hat, dass sie/er dadurch ihr/sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Digitale Inhalte (PDFs, Onlinekurse):

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn

die/der Kund ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und

die/der Kund ihre/seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat, sobald die Ausführung begonnen hat.

(5) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gelten für Terminumbuchungen und Stornierungen die Regelungen in Ziffer 9.

9. Terminumbuchung und Stornierung

(1) Stornierung von 1:1-Beratungen:

Eine Stornierung des gebuchten Beratungstermins ist bis spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Termin kostenlos möglich. Stornierungen müssen in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die vorgesehene Funktion in der Buchungsplattform erfolgen.

(2) Bei Stornierungen, die weniger als 3 Tage vor dem Termin erfolgen, kann die Anbieterin ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 100 % des vereinbarten Honorars berechnen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet.

(3) Umbuchung/Terminänderung:

Eine Umbuchung oder Änderung des Termins ist bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Erfolgt eine Umbuchung später oder erscheint die/der Kund nicht zum Termin, kann die Leistung als erbracht gelten; ein Anspruch auf erneute Terminvergabe oder Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht, sofern die Anbieterin die Versäumnis nicht zu vertreten hat.

(4) Muss ein Termin aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) durch die Anbieterin abgesagt oder verschoben werden, wird ein Ersatztermin angeboten. Weitergehende Ansprüche (z. B. Schadensersatz) bestehen in der Regel nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

10. Haftung, Vermögensschäden und behördliche Entscheidungen

(1) Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Die Beratungen, Inhalte, Empfehlungen, Berechnungen und Einschätzungen dienen der allgemeinen Information, Orientierung und Unterstützung im Zusammenhang mit Elterngeld, Elternzeit, Mutterschutz, Familienfinanzen und angrenzenden Themen.

(2) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen oder behördlichen Erfolg. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Garantie für die Bewilligung von Elterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus, Mutterschaftsgeld, sonstigen staatlichen Leistungen oder für eine bestimmte Höhe, Dauer oder steuerliche Behandlung solcher Leistungen. Die abschließende Prüfung und Entscheidung liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden, Stellen, Arbeitgebern, Krankenkassen, Steuerberater, Rechtsanwält oder sonstigen Dritten.

(3) Die Umsetzung von Empfehlungen, die Antragstellung, die Einhaltung von Fristen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben sowie die Prüfung behördlicher Bescheide liegen in der Verantwortung der Kund. Die Anbieterin haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass Kund unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben machen, Unterlagen nicht oder verspätet einreichen, Fristen versäumen, Bescheide nicht prüfen lassen oder eigenverantwortliche Entscheidungen treffen.

(4) Eine Haftung der Anbieterin für reine Vermögensschäden, insbesondere für entgangenes Elterngeld, geringere Leistungsansprüche, Steuernachzahlungen, Nachforderungen, Rückforderungen, Zinsnachteile, Einkommensverluste, entgangenen Gewinn, verpasste Fristen, Nachteile aus behördlichen Entscheidungen oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin beruhen und soweit gesetzlich zulässig.

(5) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kund regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilf beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände.

(7) Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Auskünfte, Berechnungen, Entscheidungen oder Handlungen von Behörden, Arbeitgebern, Krankenkassen, Steuerberater, Rechtsanwält, Zahlungsdienstleistern, Buchungsplattformen oder sonstigen Dritten. Dies gilt auch dann, wenn solche Dritte im Rahmen der Beratung erwähnt, eingebunden oder empfohlen werden.

(8) Die Anbieterin haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, insbesondere bei Internetverbindungen, Videokonferenzsystemen, E-Mail-Diensten, Buchungsplattformen, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen externen Anbietern.

(9) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilf.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle von der Anbieterin bereitgestellten Inhalte (z. B. PDFs, Präsentationen, Kursvideos, Audios, Checklisten, Arbeitsblätter, E-Mails, Unterlagen) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Kund erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten zum eigenen, privaten Gebrauch.

(3) Es ist insbesondere untersagt, Inhalte – ganz oder teilweise – ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin

zu vervielfältigen,

zu verbreiten,

öffentlich zugänglich zu machen,

Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,

in eigene Produkte oder Dienstleistungen zu integrieren.

(4) Aufzeichnungen (Audio/Video) von Beratungen, Kursen oder Calls sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Anbieterin zulässig.

12. Vertraulichkeit

(1) Die Anbieterin behandelt alle Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und gibt diese nicht ohne Einwilligung an Dritte weiter, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.

(2) Auch die Kund verpflichten sich, vertrauliche Informationen über andere Teilnehmer (z. B. in Gruppenformaten oder Community-Bereichen) vertraulich zu behandeln und nicht nach außen zu tragen.

13. Einsatz von Drittanbietern (z. B. GoHighLevel, Zahlungsdienstleister)

(1) Für die Bereitstellung von Inhalten, die Terminbuchung und die Zahlungsabwicklung nutzt die Anbieterin teilweise Dienste Dritter, insbesondere GoHighLevel sowie Zahlungsdienstleister wie Stripe oder PayPal.

(2) Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Nutzung dieser Dienste finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung der Anbieterin.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die/der Kund ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.